BR, BetrVG & Künstliche Intelligenz, KI-VO, Data Act und NIS2

EU-Digitalrecht prägt die betriebliche Praxis so stark wie nie zuvor – auch für Betriebsräte. Viele zentrale Vorschriften im Digitalbereich gelten inzwischen unmittelbar, nationale Spielräume sind gering. Das stellt Betriebsräte vor neue Herausforderungen: Welche Bedeutung hat etwa die KI-Verordnung (AI Act) konkret für die Einführung und Nutzung von KI-Systemen im Unternehmen? Und wie greifen ihre Vorgaben mit den deutschen Regelungen des BetrVG ineinander? Neben der KI-Verordnung spielen weitere EU-Gesetze eine Rolle, etwa die NIS-2-Richtlinie zur IT-Sicherheit oder der ab September 2025 geltende Data Act. Auch hier stellt sich die Frage: Welche Auswirkungen ergeben sich für Betriebsvereinbarungen und die Mitbestimmung? Das Seminar vermittelt – mit Fokus auf die betriebsverfassungsrechtliche Perspektive – einen kompakten Überblick über die EU-Digitalgesetzgebung. NIS-2 und Data Act

werden kurz eingeordnet, bevor der Schwerpunkt auf der KI-Verordnung und deren konkreten Folgen für Betriebsräte, Mitbestimmungsrechte und betriebliche Regelungen liegt.

• Überblick über relevante EU-Digital- und Datengesetze
• Exemplarische Betrachtung der NIS2-Richtlinie und der deutschen Umsetzung aus BR-Sicht und weitere Digitalgesetze
• Die KI-Verordnung: Überblick, Hintergründe zur KI und die Bedeutung für BR, BVs und Mitbestimmung
• Was ist beim Einsatz von KI durch den BR zu beachten?
• Wo und wie können sich die neuen Digital- und Datengesetze auf BVs auswirken?