Legislative bezeichnet die staatliche Gewalt zur Erlassung von Gesetzen. Sie ist zentraler Bestandteil der demokratischen Gewaltenteilung.<\/p>\n
Legislative ist ein staatsorganisationsrechtlicher Begriff der gesetzgebenden Gewalt im System der Gewaltenteilung. Sie umfasst die verfassungsrechtlich zust\u00e4ndigen Organe zur Schaffung formeller Gesetze auf Bundes- und Landesebene. Legislative wird ausge\u00fcbt, wenn Gesetze initiiert, beraten, beschlossen, ausgefertigt und verk\u00fcndet werden. Voraussetzung ist die verfassungsm\u00e4\u00dfige Zust\u00e4ndigkeit nach der Kompetenzordnung sowie ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Gesetzgebungsverfahren. Initiativrechte, Beteiligungsformen und Mehrheiten m\u00fcssen dabei den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Rechtsgrundlage sind insbesondere Artikel 20 Grundgesetz sowie Artikel 70 Grundgesetz, abgek\u00fcrzt GG. Eine \u00dcbertragung der Gesetzgebung auf andere Gewalten findet nur innerhalb verfassungsrechtlich zul\u00e4ssiger Grenzen statt. Legislative ist von der Exekutive abzugrenzen, die Gesetze vollzieht und verwaltungsm\u00e4\u00dfig umsetzt. Auf Bundesebene wirken Bundestag und Bundesrat zusammen, auf Landesebene die jeweiligen Parlamente. Die Legislative wahrt den Kernbereich ihrer Funktionen trotz zul\u00e4ssiger Mitwirkung anderer Staatsorgane. In der Praxis strukturiert sie demokratische Willensbildung und gew\u00e4hrleistet normative Steuerung staatlichen Handelns.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Legislative bezeichnet die staatliche Gewalt zur Erlassung von Gesetzen. Sie ist zentraler Bestandteil der demokratischen Gewaltenteilung. Definition Legislative ist ein staatsorganisationsrechtlicher Begriff der gesetzgebenden Gewalt im System der Gewaltenteilung. Sie umfasst die verfassungsrechtlich zust\u00e4ndigen Organe zur Schaffung formeller Gesetze auf Bundes- und Landesebene. Legislative wird ausge\u00fcbt, wenn Gesetze initiiert, beraten, beschlossen, ausgefertigt und […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-1238","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1238\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9961,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1238\/revisions\/9961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=1238"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=1238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}