Der Abhilfebescheid korrigiert einen angefochtenen Verwaltungsakt im laufenden Widerspruchsverfahren. Er beendet das Verfahren ganz oder teilweise durch eine positive Entscheidung der Ausgangsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Abhilfebescheid ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet die positive Entscheidung der Ausgangsbeh\u00f6rde \u00fcber einen zul\u00e4ssig erhobenen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt. Ein Abhilfebescheid liegt vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach erneuter Pr\u00fcfung ganz oder teilweise aufgehoben oder durch eine neue Regelung ersetzt wird. Voraussetzung ist eine vollst\u00e4ndige sachliche und rechtliche Neubewertung durch die Ausgangsbeh\u00f6rde w\u00e4hrend des laufenden Vorverfahrens. Die Entscheidung erfolgt ohne Beteiligung der Widerspruchsbeh\u00f6rde und ersetzt insoweit eine weitere beh\u00f6rdliche Sachentscheidung. Rechtsgrundlage ist \u00a7 72 Verwaltungsgerichtsordnung VwGO, erg\u00e4nzt durch \u00a7 80 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG f\u00fcr die Kostenentscheidung. Der Abhilfebescheid enth\u00e4lt eine eigenst\u00e4ndige Begr\u00fcndung und eine verfahrensrechtlich selbst\u00e4ndige Kostenregelung. Er begr\u00fcndet keinen Anspruch auf eine bestimmte inhaltliche Entscheidung \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Antrag. Abhilfebescheid ist vom R\u00fccknahmebescheid nach \u00a7 48 VwVfG abzugrenzen, der au\u00dferhalb eines Widerspruchsverfahrens ergeht. In der Praxis f\u00fchrt der Abhilfebescheid zur vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Erledigung des Widerspruchsverfahrens ohne Erlass eines Widerspruchsbescheids.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Der Abhilfebescheid korrigiert einen angefochtenen Verwaltungsakt im laufenden Widerspruchsverfahren. Er beendet das Verfahren ganz oder teilweise durch eine positive Entscheidung der Ausgangsbeh\u00f6rde. Definition Abhilfebescheid ist ein verwaltungsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet die positive Entscheidung der Ausgangsbeh\u00f6rde \u00fcber einen zul\u00e4ssig erhobenen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt. Ein Abhilfebescheid liegt vor, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach erneuter […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-14","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/14","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/14\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8717,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/14\/revisions\/8717"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=14"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=14"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}