Prozesskostenhilfe erm\u00f6glicht bed\u00fcrftigen Parteien die Durchf\u00fchrung gerichtlicher Verfahren ohne eigene Vorfinanzierung. Die Bewilligung h\u00e4ngt von wirtschaftlicher Bed\u00fcrftigkeit und einer gerichtlichen Erfolgsaussichtenpr\u00fcfung ab.<\/p>\n
Prozesskostenhilfe ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Sie bezeichnet die staatliche \u00dcbernahme gerichtlicher Kosten zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes wirtschaftlich leistungsunf\u00e4higer Parteien. Prozesskostenhilfe liegt vor, wenn fehlende Leistungsf\u00e4higkeit nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien festgestellt ist. Zus\u00e4tzlich ist erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Erfolgsaussicht aufweist. Die Bewilligung erfolgt nur auf Antrag bei dem f\u00fcr das Verfahren zust\u00e4ndigen Gericht. Ma\u00dfgebliche Rechtsgrundlage ist \u00a7 114 der Zivilprozessordnung (ZPO). In arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz gilt erg\u00e4nzend \u00a7 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Prozesskostenhilfe umfasst Gerichtskosten sowie die Geb\u00fchren eines beigeordneten eigenen Rechtsanwalts. Eine Verpflichtung zur \u00dcbernahme gegnerischer Anwaltskosten wird dadurch nicht begr\u00fcndet. Die Bewilligung kann ratenfrei oder mit Ratenzahlung als staatliches Justizdarlehen erfolgen. Prozesskostenhilfe ist nicht mit au\u00dfergerichtlicher Rechtsberatung gleichzusetzen. Abzugrenzen ist sie insbesondere von der Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. F\u00fcr die Praxis erm\u00f6glicht Prozesskostenhilfe den Zugang zu arbeitsgerichtlichem Rechtsschutz unabh\u00e4ngig von aktuellen Einkommensverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Prozesskostenhilfe erm\u00f6glicht bed\u00fcrftigen Parteien die Durchf\u00fchrung gerichtlicher Verfahren ohne eigene Vorfinanzierung. Die Bewilligung h\u00e4ngt von wirtschaftlicher Bed\u00fcrftigkeit und einer gerichtlichen Erfolgsaussichtenpr\u00fcfung ab. Definition Prozesskostenhilfe ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Sie bezeichnet die staatliche \u00dcbernahme gerichtlicher Kosten zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes wirtschaftlich leistungsunf\u00e4higer Parteien. Prozesskostenhilfe liegt vor, wenn fehlende Leistungsf\u00e4higkeit nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien festgestellt […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-1554","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1554\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10279,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1554\/revisions\/10279"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=1554"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=1554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}