Ein Rechtsmittel erm\u00f6glicht die \u00dcberpr\u00fcfung gerichtlicher oder beh\u00f6rdlicher Entscheidungen. Es richtet sich gegen noch nicht bestandskr\u00e4ftige Entscheidungen.<\/p>\n
Rechtsmittel ist ein prozessrechtliches Instrument, das die \u00dcberpr\u00fcfung einer angefochtenen Entscheidung durch eine h\u00f6here Instanz erm\u00f6glicht. Es dient der Kontrolle rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Fehler innerhalb eines gesetzlich geregelten Verfahrens. Ein Rechtsmittel setzt eine formell wirksame, noch nicht rechtskr\u00e4ftige Entscheidung voraus. Die Einlegung erfordert die Einhaltung gesetzlich bestimmter Form- und Fristvorgaben. Mit der Einlegung wird regelm\u00e4\u00dfig der Eintritt der Rechtskraft gehemmt. Die Pr\u00fcfung erfolgt durch ein funktional \u00fcbergeordnetes Gericht oder eine zust\u00e4ndige Rechtsmittelinstanz. Rechtsmittel sind gesetzlich typisiert und in ihrem Anwendungsbereich abschlie\u00dfend geregelt. Rechtsgrundlagen finden sich insbesondere in der Zivilprozessordnung ZPO und dem Arbeitsgerichtsgesetz ArbGG. Das Rechtsmittel begr\u00fcndet keinen Anspruch auf Ab\u00e4nderung der Entscheidung. Es ist von sonstigen Rechtsbehelfen ohne Devolutiveffekt abzugrenzen. In der Praxis sichert das Rechtsmittel die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gerichtlicher Entscheidungen und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Ein Rechtsmittel erm\u00f6glicht die \u00dcberpr\u00fcfung gerichtlicher oder beh\u00f6rdlicher Entscheidungen. Es richtet sich gegen noch nicht bestandskr\u00e4ftige Entscheidungen. Definition Rechtsmittel ist ein prozessrechtliches Instrument, das die \u00dcberpr\u00fcfung einer angefochtenen Entscheidung durch eine h\u00f6here Instanz erm\u00f6glicht. Es dient der Kontrolle rechtlicher oder tats\u00e4chlicher Fehler innerhalb eines gesetzlich geregelten Verfahrens. Ein Rechtsmittel setzt eine formell wirksame, […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-1598","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1598\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10324,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1598\/revisions\/10324"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1598"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=1598"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=1598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}