Die R\u00fcckzahlungsklausel regelt die R\u00fcckerstattung bestimmter Arbeitgeberleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden. Sie kn\u00fcpft die R\u00fcckzahlung an objektiv festgelegte Bedingungen.<\/p>\n
R\u00fcckzahlungsklausel ist ein arbeitsrechtliches Instrument. Sie bezeichnet eine vertragliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bestimmte Arbeitgeberaufwendungen unter festgelegten Umst\u00e4nden erstatten m\u00fcssen. Die R\u00fcckzahlungsklausel erfasst regelm\u00e4\u00dfig freiwillige Leistungen des Arbeitgebers mit geldwertem Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer. Eine R\u00fcckzahlungsklausel liegt vor, wenn Art, Umfang und zeitliche Voraussetzungen der R\u00fcckzahlung verbindlich bestimmt sind. Die R\u00fcckzahlungspflicht kn\u00fcpft an das vorzeitige Ende des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder einen bestimmten Beendigungszeitpunkt an. Erfasst werden insbesondere Fortbildungskosten, Sonderzahlungen oder sonstige zweckgebundene Leistungen des Arbeitgebers. Die R\u00fcckzahlungspflicht entf\u00e4llt, wenn eine festgelegte Bindungsdauer vollst\u00e4ndig eingehalten ist. Vertragsklauseln dieser Art unterliegen regelm\u00e4\u00dfig der Inhaltskontrolle nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ma\u00dfgeblich sind insbesondere \u00a7 305 ff. BGB sowie die daraus folgende Transparenz- und Angemessenheitspr\u00fcfung. Eine R\u00fcckzahlungsklausel ist unwirksam, soweit sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bindet. Sie begr\u00fcndet keine Verpflichtung zur R\u00fcckzahlung gesetzlich geschuldeter Verg\u00fctungsbestandteile. Abzugrenzen ist sie von reinen Stichtagsregelungen ohne R\u00fcckzahlungscharakter. In der Praxis dient sie der Absicherung arbeitgeberseitiger Investitionen bei personalbezogenen Leistungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Die R\u00fcckzahlungsklausel regelt die R\u00fcckerstattung bestimmter Arbeitgeberleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden. Sie kn\u00fcpft die R\u00fcckzahlung an objektiv festgelegte Bedingungen. Definition R\u00fcckzahlungsklausel ist ein arbeitsrechtliches Instrument. Sie bezeichnet eine vertragliche Regelung, nach der Arbeitnehmer bestimmte Arbeitgeberaufwendungen unter festgelegten Umst\u00e4nden erstatten m\u00fcssen. Die R\u00fcckzahlungsklausel erfasst regelm\u00e4\u00dfig freiwillige Leistungen des Arbeitgebers mit geldwertem Vorteil f\u00fcr den Arbeitnehmer. […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-1646","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1646","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1646\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10372,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1646\/revisions\/10372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1646"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=1646"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=1646"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}