Schuldenbremse bezeichnet eine verfassungsrechtliche Begrenzung staatlicher Neuverschuldung. Sie regelt die zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n
Schuldenbremse ist ein finanzverfassungsrechtlicher Begriff zur Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme. Sie bestimmt verbindliche Obergrenzen f\u00fcr die strukturelle Nettoneuverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Schuldenbremse liegt vor, wenn die Haushaltsf\u00fchrung an konjunkturunabh\u00e4ngige Verschuldungsgrenzen gebunden ist. Voraussetzung ist eine verfassungsrechtliche Normierung mit differenzierten Regelungen f\u00fcr Bund und L\u00e4nder. F\u00fcr den Bund ist eine begrenzte strukturelle Neuverschuldung zul\u00e4ssig, w\u00e4hrend den L\u00e4ndern grunds\u00e4tzlich keine Neuverschuldung erlaubt ist. Rechtsgrundlage ist Artikel 109 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 115 GG. Ausnahmen sind bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Notsituationen mit erheblicher finanzieller Auswirkung vorgesehen. Die Schuldenbremse begr\u00fcndet keinen Anspruch auf ausgeglichene Haushalte in jedem Haushaltsjahr. Sie ist von politischen Haushaltszielen wie der schwarzen Null abzugrenzen. In der Praxis dient die Schuldenbremse der langfristigen Stabilisierung der \u00f6ffentlichen Finanzordnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Schuldenbremse bezeichnet eine verfassungsrechtliche Begrenzung staatlicher Neuverschuldung. Sie regelt die zul\u00e4ssige Nettokreditaufnahme von Bund und L\u00e4ndern. Definition Schuldenbremse ist ein finanzverfassungsrechtlicher Begriff zur Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme. Sie bestimmt verbindliche Obergrenzen f\u00fcr die strukturelle Nettoneuverschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte. Schuldenbremse liegt vor, wenn die Haushaltsf\u00fchrung an konjunkturunabh\u00e4ngige Verschuldungsgrenzen gebunden ist. Voraussetzung ist eine verfassungsrechtliche […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-1678","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1678","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1678\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10405,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1678\/revisions\/10405"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1678"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=1678"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=1678"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}