Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft regelt die unmittelbare Ver\u00e4nderung bestehender Rechte. Es wirkt unabh\u00e4ngig vom zugrunde liegenden Verpflichtungsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft ist ein rechtlicher Begriff. Es bezeichnet ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar \u00fcbertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich ge\u00e4ndert wird. Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft bewirkt die dingliche Rechts\u00e4nderung selbst und nicht lediglich eine Leistungspflicht. Es liegt vor, wenn eine Rechtsposition objektiv ver\u00e4ndert wird, ohne dass weitere Vollzugshandlungen erforderlich sind. Voraussetzung ist, dass der Verf\u00fcgende verf\u00fcgungsbefugt oder hierzu wirksam erm\u00e4chtigt ist. Weiterhin d\u00fcrfen keine gesetzlichen oder gerichtlichen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen entgegenstehen. Ma\u00dfgebliche Rechtsgrundlagen sind insbesondere \u00a7 929 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch BGB sowie \u00a7\u00a7 873, 925 BGB. Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft begr\u00fcndet keinen schuldrechtlichen Anspruch auf die zugrunde liegende Leistung. Es ist vom Verpflichtungsgesch\u00e4ft abzugrenzen, das lediglich eine Pflicht zur Rechts\u00fcbertragung begr\u00fcndet. In der Praxis bestimmt das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft den Zeitpunkt und die Wirksamkeit des \u00dcbergangs dinglicher Rechtspositionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft regelt die unmittelbare Ver\u00e4nderung bestehender Rechte. Es wirkt unabh\u00e4ngig vom zugrunde liegenden Verpflichtungsverh\u00e4ltnis. Definition Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft ist ein rechtlicher Begriff. Es bezeichnet ein Rechtsgesch\u00e4ft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar \u00fcbertragen, belastet, aufgehoben oder inhaltlich ge\u00e4ndert wird. Das Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft bewirkt die dingliche Rechts\u00e4nderung selbst und nicht lediglich eine Leistungspflicht. Es liegt […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-1970","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1970\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10699,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/1970\/revisions\/10699"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=1970"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=1970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}