Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht erlaubt die vor\u00fcbergehende Verweigerung einer geschuldeten Leistung. Es setzt einen f\u00e4lligen Gegenanspruch aus demselben Rechtsverh\u00e4ltnis voraus.<\/p>\n
Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist ein zivilrechtliches Instrument. Es bezeichnet das Recht eines Schuldners, seine geschuldete Leistung bis zur Erf\u00fcllung eines f\u00e4lligen Gegenanspruchs zu verweigern. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht wirkt als Einrede und suspendiert die Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs vor\u00fcbergehend. Es liegt vor, wenn sich Anspruch und Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verh\u00e4ltnis ergeben. Voraussetzung ist die F\u00e4lligkeit und Durchsetzbarkeit des Gegenanspruchs ohne Ausschluss durch Gesetz oder Vertrag. Im Arbeitsverh\u00e4ltnis kann das Zur\u00fcckbehaltungsrecht sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betreffen. Rechtsgrundlage ist insbesondere \u00a7 273 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch BGB sowie bei gegenseitigen Vertr\u00e4gen \u00a7 320 BGB. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht begr\u00fcndet keinen Erlass der Leistungspflicht, sondern nur eine zeitweise Leistungsverweigerung. Es ist vom Aufrechnungsrecht abzugrenzen, das zum Erl\u00f6schen von Forderungen f\u00fchrt. In der Praxis dient das Zur\u00fcckbehaltungsrecht der Sicherung gegenseitiger Vertragspflichten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht erlaubt die vor\u00fcbergehende Verweigerung einer geschuldeten Leistung. Es setzt einen f\u00e4lligen Gegenanspruch aus demselben Rechtsverh\u00e4ltnis voraus. Definition Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist ein zivilrechtliches Instrument. Es bezeichnet das Recht eines Schuldners, seine geschuldete Leistung bis zur Erf\u00fcllung eines f\u00e4lligen Gegenanspruchs zu verweigern. Das Zur\u00fcckbehaltungsrecht wirkt als Einrede und suspendiert die Durchsetzbarkeit des Hauptanspruchs vor\u00fcbergehend. […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-2142","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2142","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2142\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10875,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2142\/revisions\/10875"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2142"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=2142"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=2142"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}