Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrats. Es erm\u00f6glicht die Durchf\u00fchrung bestimmter personeller Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist ein arbeitsrechtliches Instrument. Es bezeichnet ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Ersetzung einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats. Das Zustimmungsersetzungsverfahren betrifft personelle Einzelma\u00dfnahmen nach gesetzlich geregelten Mitbestimmungstatbest\u00e4nden. Es liegt vor, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung fristgerecht und formwirksam verweigert hat. Voraussetzung ist eine geplante personelle Ma\u00dfnahme im Sinne der gesetzlichen Beteiligungsrechte. Das Verfahren setzt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber voraus. Die gerichtliche Entscheidung ersetzt die Zustimmung, wenn kein gesetzlicher Verweigerungsgrund besteht. Rechtsgrundlage ist \u00a7 99 Absatz 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). In F\u00e4llen vorl\u00e4ufiger personeller Ma\u00dfnahmen ist erg\u00e4nzend \u00a7 100 Absatz 2 BetrVG einschl\u00e4gig. Das Zustimmungsersetzungsverfahren begr\u00fcndet keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchf\u00fchrung der Ma\u00dfnahme. Es ist von der fingierten Zustimmung bei Fristvers\u00e4umnis des Betriebsrats abzugrenzen. In der betrieblichen Praxis sichert das Zustimmungsersetzungsverfahren die rechtssichere Umsetzung mitbestimmungspflichtiger Personalentscheidungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren bei verweigerter Zustimmung des Betriebsrats. Es erm\u00f6glicht die Durchf\u00fchrung bestimmter personeller Ma\u00dfnahmen. Definition Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist ein arbeitsrechtliches Instrument. Es bezeichnet ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Ersetzung einer verweigerten Zustimmung des Betriebsrats. Das Zustimmungsersetzungsverfahren betrifft personelle Einzelma\u00dfnahmen nach gesetzlich geregelten Mitbestimmungstatbest\u00e4nden. Es liegt vor, wenn der Betriebsrat seine […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-2149","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2149","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2149\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10882,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2149\/revisions\/10882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2149"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=2149"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=2149"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}