Zwingendes Recht bezeichnet gesetzliche Vorschriften, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf. Es begrenzt die privatautonome Gestaltung von Rechtsverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n
Zwingendes Recht ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet gesetzliche Normen, deren Anwendung nicht durch individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden kann. Zwingendes Recht liegt vor, wenn eine Rechtsvorschrift den Regelungsinhalt verbindlich festlegt. Voraussetzung ist eine gesetzliche Anordnung oder eine erkennbare Schutzrichtung zugunsten strukturell unterlegener Vertragsparteien. Zwingendes Recht entfaltet unmittelbare Bindungswirkung f\u00fcr Arbeitgeber, Arbeitnehmer und betriebliche Interessenvertretungen. Abweichende Vereinbarungen sind rechtlich unwirksam und k\u00f6nnen keine Rechtswirkungen entfalten. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Abweichung f\u00fcr eine Partei g\u00fcnstig erscheint. Im Arbeitsrecht betrifft zwingendes Recht insbesondere Schutzvorschriften zum Bestand und Inhalt von Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Ma\u00dfgeblich ist insoweit \u00a7 134 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB). Zwingendes Recht begr\u00fcndet keine Gestaltungsfreiheit f\u00fcr alternative Regelungen au\u00dferhalb des gesetzlichen Rahmens. Es ist vom dispositiven Recht als vertraglich abdingbarer Regelungsform abzugrenzen. In der Praxis begrenzt zwingendes Recht den Regelungsspielraum von Arbeitsvertr\u00e4gen, Tarifvertr\u00e4gen und Betriebsvereinbarungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Zwingendes Recht bezeichnet gesetzliche Vorschriften, von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden darf. Es begrenzt die privatautonome Gestaltung von Rechtsverh\u00e4ltnissen. Definition Zwingendes Recht ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet gesetzliche Normen, deren Anwendung nicht durch individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden kann. Zwingendes Recht liegt vor, wenn eine Rechtsvorschrift den Regelungsinhalt verbindlich festlegt. […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-2157","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2157","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2157\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10890,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/2157\/revisions\/10890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2157"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=2157"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=2157"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}