Ein Beschluss ist die formalisierte Willensbildung eines kollektiv handelnden Gremiums. Er entfaltet rechtliche Wirkung nur bei Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen.<\/p>\n
Der Beschluss ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet die f\u00f6rmlich festgestellte Willensentscheidung eines betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums mit rechtlicher Au\u00dfen- oder Innenwirkung. Ein Beschluss liegt vor, wenn eine Entscheidung in ordnungsgem\u00e4\u00dfer Sitzung mit der gesetzlich vorgesehenen Stimmenmehrheit getroffen wird. Zu den Voraussetzungen geh\u00f6ren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Einladung, Mitteilung der Tagesordnung, Beschlussf\u00e4higkeit und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abstimmung. Ma\u00dfgeblich ist die tats\u00e4chliche Einhaltung der formellen Anforderungen unabh\u00e4ngig vom materiellen Inhalt der Entscheidung. Rechtsgrundlagen sind insbesondere \u00a7 33 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sowie erg\u00e4nzend \u00a7 29 BetrVG. Der Beschluss begr\u00fcndet keine Wirksamkeit, wenn zwingende formelle Voraussetzungen fehlen. Abzugrenzen ist der Beschluss von blo\u00dfen Meinungs\u00e4u\u00dferungen ohne f\u00f6rmlichen Abstimmungsvorgang. In der Praxis bildet der Beschluss die verbindliche Grundlage f\u00fcr das Handeln des Betriebsrats gegen\u00fcber Arbeitgebern und innerorganisatorisch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Ein Beschluss ist die formalisierte Willensbildung eines kollektiv handelnden Gremiums. Er entfaltet rechtliche Wirkung nur bei Einhaltung gesetzlicher Voraussetzungen. Definition Der Beschluss ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet die f\u00f6rmlich festgestellte Willensentscheidung eines betriebsverfassungsrechtlichen Gremiums mit rechtlicher Au\u00dfen- oder Innenwirkung. Ein Beschluss liegt vor, wenn eine Entscheidung in ordnungsgem\u00e4\u00dfer Sitzung mit der gesetzlich […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-335","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/335\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9047,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/335\/revisions\/9047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=335"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}