Bu\u00dfgeld bezeichnet eine beh\u00f6rdliche Geldsanktion bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Ordnungsrecht. Es dient der Durchsetzung gesetzlicher Pflichten au\u00dferhalb des Strafrechts.<\/p>\n
Bu\u00dfgeld ist ein rechtlicher Begriff des \u00f6ffentlichen Sanktionsrechts mit verwaltungsrechtlicher Auspr\u00e4gung in Deutschland. Er bezeichnet eine von Verwaltungsbeh\u00f6rden festgesetzte Geldzahlung zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gesetzlicher Vorgaben. Ein Bu\u00dfgeld setzt voraus, dass ein tatbestandsm\u00e4\u00dfiger, rechtswidriger und vorwerfbarer Versto\u00df gesetzlich bestimmt ist. Die Festsetzung erfolgt durch Verwaltungsakt nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit Au\u00dfenwirkung. Rechtsgrundlage ist insbesondere das Ordnungswidrigkeitengesetz, insbesondere \u00a7 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) f\u00fcr den allgemeinen Sanktionsrahmen. Ein Bu\u00dfgeld stellt keine strafrechtliche Sanktion dar und begr\u00fcndet keinen Eintrag als Vorstrafe. Es ist von der Geldstrafe zu unterscheiden, die ausschlie\u00dflich durch ein Strafgericht verh\u00e4ngt wird. Im arbeits- und unternehmensbezogenen Kontext betrifft ein Bu\u00dfgeld h\u00e4ufig Pflichtverletzungen im Aufsichts- und Ordnungsrecht. In der Praxis dient es der Durchsetzung gesetzlicher Verhaltensanforderungen durch staatliche Aufsicht und Kontrolle.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Bu\u00dfgeld bezeichnet eine beh\u00f6rdliche Geldsanktion bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Ordnungsrecht. Es dient der Durchsetzung gesetzlicher Pflichten au\u00dferhalb des Strafrechts. Definition Bu\u00dfgeld ist ein rechtlicher Begriff des \u00f6ffentlichen Sanktionsrechts mit verwaltungsrechtlicher Auspr\u00e4gung in Deutschland. Er bezeichnet eine von Verwaltungsbeh\u00f6rden festgesetzte Geldzahlung zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gesetzlicher Vorgaben. Ein Bu\u00dfgeld setzt voraus, dass ein tatbestandsm\u00e4\u00dfiger, rechtswidriger […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-480","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/480","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/480\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9194,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/480\/revisions\/9194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=480"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=480"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=480"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}