Der Eigentumsvorbehalt sichert Kaufpreisforderungen durch einen aufgeschobenen Eigentums\u00fcbergang. Die Sache wird \u00fcbergeben, das Eigentum folgt erst nach vollst\u00e4ndiger Zahlung.<\/p>\n
Eigentumsvorbehalt ist ein rechtlicher Begriff im Kaufvertragsrecht zur Sicherung offener Kaufpreisforderungen des Verk\u00e4ufers. Er bezeichnet die aufschiebend bedingte \u00dcbereignung beweglicher Sachen bis zur vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung. Voraussetzung ist, dass \u00dcbergabe erfolgt und Eigentums\u00fcbergang erst nach endg\u00fcltiger Zahlung festgelegt ist. Der K\u00e4ufer erlangt mit \u00dcbergabe eine gesicherte Erwerbsaussicht, w\u00e4hrend das Eigentum beim Verk\u00e4ufer verbleibt. Der Vorbehalt ist nur bei beweglichen Sachen zul\u00e4ssig und scheidet bei Grundst\u00fccken oder Rechten aus. Bei Zahlungsverzug kann der Verk\u00e4ufer nach R\u00fccktritt die Herausgabe verlangen, sofern vertragliche Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs geht regelm\u00e4\u00dfig bereits mit \u00dcbergabe auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Rechtsgrundlage bildet \u00a7 449 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, kurz BGB, als spezielle Regelung des Kaufrechts. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts besteht im Kaufrecht grunds\u00e4tzlich nicht. Der Eigentumsvorbehalt ist vom Sicherungseigentum abzugrenzen, da Eigentums\u00fcbergang lediglich zeitlich aufgeschoben wird. Der Eigentumsvorbehalt wird regelm\u00e4\u00dfig im Warenkredit eingesetzt und beeinflusst Insolvenz- sowie Zwangsvollstreckungssituationen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Der Eigentumsvorbehalt sichert Kaufpreisforderungen durch einen aufgeschobenen Eigentums\u00fcbergang. Die Sache wird \u00fcbergeben, das Eigentum folgt erst nach vollst\u00e4ndiger Zahlung. Definition Eigentumsvorbehalt ist ein rechtlicher Begriff im Kaufvertragsrecht zur Sicherung offener Kaufpreisforderungen des Verk\u00e4ufers. Er bezeichnet die aufschiebend bedingte \u00dcbereignung beweglicher Sachen bis zur vollst\u00e4ndigen Kaufpreiszahlung. Voraussetzung ist, dass \u00dcbergabe erfolgt und Eigentums\u00fcbergang erst […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-610","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9324,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/610\/revisions\/9324"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=610"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}