{"id":621,"date":"2026-02-01T01:03:32","date_gmt":"2026-02-01T00:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/betriebsratslexikon\/br\/einigungsstelle\/"},"modified":"2026-02-01T13:00:40","modified_gmt":"2026-02-01T12:00:40","slug":"einigungsstelle","status":"publish","type":"betriebsratslexikon","link":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wissensdatenbank\/glossar\/einigungsstelle\/","title":{"rendered":"Einigungsstelle"},"content":{"rendered":"<h3 class=\"h3\">In K\u00fcrze<\/h3>\n<p>Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Gremium zur verbindlichen Konfliktl\u00f6sung. Sie entscheidet bei festgefahrenen Mitbestimmungsfragen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.<\/p>\n<h3 class=\"h3\">Definition<\/h3>\n<p>Einigungsstelle ist ein arbeitsrechtliches Instrument. Sie bezeichnet ein innerbetriebliches Schlichtungsorgan mit eigener Entscheidungsbefugnis bei mitbestimmungspflichtigen Regelungsstreitigkeiten. Einigungsstelle liegt vor, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat endg\u00fcltig gescheitert sind. Voraussetzung ist eine Angelegenheit, die dem Mitbestimmungsrecht unterf\u00e4llt oder einvernehmlich zugewiesen wurde. Die Einigungsstelle wird fallbezogen gebildet und besteht aus parit\u00e4tisch bestellten Beisitzern sowie einem unparteiischen Vorsitzenden. Sie trifft ihre Entscheidung nach m\u00fcndlicher Beratung durch Mehrheitsbeschluss mit gegebenenfalls ausschlaggebender Stimme des Vorsitzenden. Rechtsgrundlage sind das Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG, insbesondere \u00a7\u00a7 76 und 76a BetrVG. Eine gesetzliche Verpflichtung zur dauerhaften Einrichtung einer Einigungsstelle besteht nicht. Sie ist von gerichtlichen Beschlussverfahren als staatlicher Rechtsdurchsetzung abzugrenzen. In der Praxis ersetzt der Spruch der Einigungsstelle bei erzwingbarer Mitbestimmung die fehlende Einigung und wirkt normativ.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In K\u00fcrze Einigungsstelle ist ein betriebsverfassungsrechtliches Gremium zur verbindlichen Konfliktl\u00f6sung. Sie entscheidet bei festgefahrenen Mitbestimmungsfragen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Definition Einigungsstelle ist ein arbeitsrechtliches Instrument. Sie bezeichnet ein innerbetriebliches Schlichtungsorgan mit eigener Entscheidungsbefugnis bei mitbestimmungspflichtigen Regelungsstreitigkeiten. Einigungsstelle liegt vor, wenn Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat endg\u00fcltig gescheitert sind. Voraussetzung ist eine Angelegenheit, die dem Mitbestimmungsrecht [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-621","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/621","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9335,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/621\/revisions\/9335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=621"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}