Die Einstweilige Verf\u00fcgung ist eine gerichtliche Eilma\u00dfnahme zur vorl\u00e4ufigen Sicherung arbeitsrechtlicher Positionen. Sie dient dem Schutz vor irreversiblen Nachteilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache.<\/p>\n
Einstweilige Verf\u00fcgung ist ein arbeitsrechtlicher Begriff des gerichtlichen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in Eilsituationen. Sie bezeichnet eine vorl\u00e4ufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung oder Regelung streitiger arbeitsrechtlicher Rechtsverh\u00e4ltnisse. Die Einstweilige Verf\u00fcgung liegt vor, wenn ein Verf\u00fcgungsanspruch und ein Verf\u00fcgungsgrund objektiv glaubhaft gemacht sind. Der Verf\u00fcgungsanspruch betrifft einen nicht auf Geld gerichteten Anspruch, dessen Durchsetzung sonst vereitelt oder erschwert w\u00fcrde. Der Verf\u00fcgungsgrund erfordert besondere Eilbed\u00fcrftigkeit, weil das Hauptverfahren keinen rechtzeitigen Schutz gew\u00e4hrleisten kann. Rechtsgrundlagen sind die Zivilprozessordnung (\u00a7\u00a7 935 ff. ZPO) und erg\u00e4nzend \u00a7 85 Abs. 2 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Die Einstweilige Verf\u00fcgung begr\u00fcndet keinen endg\u00fcltigen Rechtsschutz und ersetzt keine Entscheidung in der Hauptsache. Sie ist von der Hauptsacheentscheidung abzugrenzen, die eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung des streitigen Anspruchs herbeif\u00fchrt. In der Praxis erm\u00f6glicht die Einstweilige Verf\u00fcgung eine schnelle Sicherung betriebsverfassungsrechtlicher oder individualrechtlicher Positionen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Die Einstweilige Verf\u00fcgung ist eine gerichtliche Eilma\u00dfnahme zur vorl\u00e4ufigen Sicherung arbeitsrechtlicher Positionen. Sie dient dem Schutz vor irreversiblen Nachteilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Definition Einstweilige Verf\u00fcgung ist ein arbeitsrechtlicher Begriff des gerichtlichen vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes in Eilsituationen. Sie bezeichnet eine vorl\u00e4ufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung oder Regelung streitiger arbeitsrechtlicher Rechtsverh\u00e4ltnisse. Die Einstweilige […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-641","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/641\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9355,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/641\/revisions\/9355"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=641"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}