Allgemeinverbindlichkeit erweitert die Wirkung eines Tarifvertrags auf bislang nicht tarifgebundene Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Sie entsteht durch staatliche Erkl\u00e4rung im gesetzlich geregelten Verfahren.<\/p>\n
Allgemeinverbindlichkeit ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Allgemeinverbindlichkeit bezeichnet die staatlich angeordnete Ausdehnung der normativen Wirkung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie liegt vor, wenn ein wirksamer Tarifvertrag durch beh\u00f6rdliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr seinen gesamten r\u00e4umlichen, fachlichen und pers\u00f6nlichen Geltungsbereich verbindlich erkl\u00e4rt ist. Voraussetzung ist ein Antrag einer Tarifvertragspartei und das Vorliegen eines \u00f6ffentlichen Interesses. Die Entscheidung \u00fcber die Allgemeinverbindlichkeit trifft das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales im gesetzlich vorgesehenen Verfahren. Rechtsgrundlage ist \u00a7 5 Tarifvertragsgesetz TVG. Mit Eintritt der Allgemeinverbindlichkeit gelten die tariflichen Normen zwingend und unmittelbar auch au\u00dferhalb der Tarifbindung. Eine individuelle Abbedingung der tariflichen Mindestbedingungen ist ausgeschlossen. Allgemeinverbindlichkeit ist von der beiderseitigen Tarifgebundenheit zu unterscheiden, die auf Mitgliedschaft beruht. In der Praxis dient Allgemeinverbindlichkeit der Sicherung einheitlicher Arbeitsbedingungen innerhalb einer Branche.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Allgemeinverbindlichkeit erweitert die Wirkung eines Tarifvertrags auf bislang nicht tarifgebundene Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Sie entsteht durch staatliche Erkl\u00e4rung im gesetzlich geregelten Verfahren. Definition Allgemeinverbindlichkeit ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Allgemeinverbindlichkeit bezeichnet die staatlich angeordnete Ausdehnung der normativen Wirkung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie liegt vor, wenn ein wirksamer Tarifvertrag durch beh\u00f6rdliche Erkl\u00e4rung […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-81","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/81","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/81\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8784,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/81\/revisions\/8784"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=81"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=81"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}