Gerichtsstand bestimmt das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr einen Rechtsstreit. Er ordnet gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit nach gesetzlich festgelegten Ankn\u00fcpfungspunkten.<\/p>\n
Gerichtsstand ist ein prozessrechtlicher Begriff zur Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichts. Er bezeichnet den gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ort, an dem ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig gemacht wird. Ma\u00dfgeblich ist die Zuordnung eines konkreten Rechtsstreits zu einem bestimmten Gericht erster Instanz. Voraussetzung ist, dass gesetzliche Ankn\u00fcpfungskriterien wie Wohnsitz, Sitz, Erf\u00fcllungsort oder Sachzusammenhang bestimmt sind. Der Gerichtsstand ergibt sich vorrangig aus der Zivilprozessordnung, insbesondere aus \u00a7\u00a7 12 ff. Zivilprozessordnung ZPO. Daneben k\u00f6nnen besondere oder ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeiten gesetzlich zwingend angeordnet sein. Ein vereinbarter Gerichtsstand ist nur wirksam, soweit gesetzliche Beschr\u00e4nkungen nicht entgegenstehen. Der Gerichtsstand begr\u00fcndet keinen materiellrechtlichen Anspruch und keine inhaltliche Vorentscheidung \u00fcber den Streitgegenstand. Abzugrenzen ist der Gerichtsstand von der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit, die die Gerichtsebene bestimmt. In der gerichtlichen Praxis steuert der Gerichtsstand die zul\u00e4ssige Klageerhebung und die Verfahrensleitung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Gerichtsstand bestimmt das \u00f6rtlich zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr einen Rechtsstreit. Er ordnet gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit nach gesetzlich festgelegten Ankn\u00fcpfungspunkten. Definition Gerichtsstand ist ein prozessrechtlicher Begriff zur Bestimmung der \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeit eines Gerichts. Er bezeichnet den gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ort, an dem ein Rechtsstreit anh\u00e4ngig gemacht wird. Ma\u00dfgeblich ist die Zuordnung eines konkreten Rechtsstreits zu […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-852","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/852\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9568,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/852\/revisions\/9568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=852"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}