Die Gewerbeuntersagung bezeichnet das beh\u00f6rdliche Verbot der weiteren Aus\u00fcbung eines Gewerbes. Sie greift ein, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n
Die Gewerbeuntersagung ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet eine hoheitliche Ma\u00dfnahme, durch die einem Gewerbetreibenden die Fortf\u00fchrung seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit untersagt wird. Die Ma\u00dfnahme dient dem pr\u00e4ventiven Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb besch\u00e4ftigten Personen. Eine Gewerbeuntersagung liegt vor, wenn objektive Tatsachen die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Unzuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden belegen. Pers\u00f6nliche Unzuverl\u00e4ssigkeit ist gegeben, wenn rechtserhebliche Pflichtverst\u00f6\u00dfe eine negative Prognose zuk\u00fcnftigen Verhaltens rechtfertigen. Wirtschaftliche Unzuverl\u00e4ssigkeit ist anzunehmen, wenn nachhaltige Zahlungsunf\u00e4higkeit oder erhebliche Pflichtverletzungen gegen\u00fcber \u00f6ffentlichen Kassen bestehen. Rechtsgrundlage der Gewerbeuntersagung ist \u00a7 35 Gewerbeordnung (GewO). Die Entscheidung erfolgt durch Verwaltungsakt nach vorheriger Anh\u00f6rung des Betroffenen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur automatischen Untersagung bei Pflichtverst\u00f6\u00dfen besteht nicht. Die Gewerbeuntersagung ist von einer blo\u00dfen Auflage oder Nebenbestimmung abzugrenzen, da sie die vollst\u00e4ndige oder teilweise Gewerbeaus\u00fcbung beendet. F\u00fcr die arbeitsrechtliche Praxis ist die Gewerbeuntersagung relevant, weil sie den Fortbestand von Arbeitsverh\u00e4ltnissen unmittelbar beeinflussen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In K\u00fcrze Die Gewerbeuntersagung bezeichnet das beh\u00f6rdliche Verbot der weiteren Aus\u00fcbung eines Gewerbes. Sie greift ein, wenn die Zuverl\u00e4ssigkeit des Gewerbetreibenden nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Definition Die Gewerbeuntersagung ist ein arbeitsrechtlicher Begriff. Er bezeichnet eine hoheitliche Ma\u00dfnahme, durch die einem Gewerbetreibenden die Fortf\u00fchrung seiner gewerblichen T\u00e4tigkeit untersagt wird. Die Ma\u00dfnahme dient dem pr\u00e4ventiven Schutz der […]<\/p>\n","protected":false},"template":"","meta":{"footnotes":""},"glossary_category":[2],"glossary_tag":[],"class_list":["post-892","betriebsratslexikon","type-betriebsratslexikon","status-publish","hentry","glossary_category-begriff"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/892","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon"}],"about":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/betriebsratslexikon"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/892\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9608,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/betriebsratslexikon\/892\/revisions\/9608"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=892"}],"wp:term":[{"taxonomy":"glossary_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_category?post=892"},{"taxonomy":"glossary_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/arbeitnehmer-forum.de\/wissen\/wp-json\/wp\/v2\/glossary_tag?post=892"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}