Der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag regelt die vollst\u00e4ndige Abf\u00fchrung des Jahresgewinns eines Unternehmens an ein anderes. Er dient der einheitlichen Ergebnissteuerung innerhalb verbundener Unternehmen.<\/p>\n
Der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag ist ein gesellschaftsrechtlicher Begriff mit gesetzlicher Ausgestaltung im Recht der verbundenen Unternehmen. Er bezeichnet einen Unternehmensvertrag, durch den eine abh\u00e4ngige Kapitalgesellschaft ihren gesamten Gewinn an ein anderes Unternehmen abf\u00fchrt. Der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag liegt vor, wenn die vollst\u00e4ndige Ergebnisabf\u00fchrung f\u00fcr das gesamte Unternehmen rechtlich festgelegt ist. Er setzt eine schriftliche Vereinbarung, die Zustimmung der Hauptversammlung und die Eintragung im Handelsregister voraus. Rechtsgrundlage ist \u00a7 291 Aktiengesetz (AktG), der Inhalt, Abschluss und Wirkungen verbindlich regelt. Mit Wirksamkeit entsteht nach \u00a7 302 AktG eine gesetzliche Verpflichtung des herrschenden Unternehmens zur Verlust\u00fcbernahme. Der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag begr\u00fcndet keine gesetzliche Pflicht zur Anwendung und entsteht ausschlie\u00dflich durch privatautonome Gestaltung. Er ist von Teilgewinnabf\u00fchrungsvertr\u00e4gen abzugrenzen, bei denen lediglich ein bestimmter Gewinnanteil abgef\u00fchrt wird. Seine Wirkungen erstrecken sich auf Gewinnabf\u00fchrung, Verlustausgleich und konzerninterne Ergebniszurechnung w\u00e4hrend der vereinbarten Vertragsdauer. Gl\u00e4ubigerschutz wird durch Nachhaftungsregelungen nach Vertragsbeendigung und gesetzlich angeordnete Sicherungsanspr\u00fcche vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet. Der Gewinnabf\u00fchrungsvertrag hat praktische Bedeutung f\u00fcr Konzernsteuerung, Ergebnisabf\u00fchrung, Bilanzierung und die Anerkennung steuerlicher Organschaften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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