In Kürze
Der Erfüllungsort (auch Leistungsort) ist der Ort, an dem eine vertraglich vereinbarte Leistung erbracht werden muss. Er bestimmt unter anderem, welches Gericht zuständig ist und ab wann das Risiko für eine Ware vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.
Definition
Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt der Wohnsitz oder Gewerbebetrieb des Schuldners als Erfüllungsort. Im Einzelhandel ist das in der Regel das Ladengeschäft – für beide Seiten.
Je nach Art der Schuld gelten unterschiedliche Regeln:
- Holschuld: Der Gläubiger holt die Leistung beim Schuldner ab. Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Schuldners – zum Beispiel beim Einkauf im Laden (§ 269 Abs. 1 und 2 BGB).
- Schickschuld: Der Schuldner schickt die Ware zum Gläubiger. Erfüllungsort bleibt trotzdem der Wohnsitz des Schuldners – auch im Versandhandel.
- Geldschuld: Geldschulden sind Bringschulden. Erfüllungsort ist der Wohn- oder Geschäftssitz des Gläubigers (Käufers). Der Schuldner trägt das Verlustrisiko beim Versand (§ 270 BGB).
Der Erfüllungsort hat zwei wichtige Auswirkungen:
- Gerichtsstand: Bei Streit über eine Warenlieferung ist der Ort des Verkäufers zuständig, bei Zahlungsstreitigkeiten der Ort des Käufers. Kaufleute können den Gerichtsstand vertraglich abweichend regeln (§ 29 Abs. 2 ZPO).
- Gefahrenübergang: Beim Platzkauf trägt der Käufer das Risiko ab Übergabe der Ware (§§ 269, 446 BGB). Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware an den Frachtführer oder Spediteur übergeben hat (§ 447 BGB).
Die gesetzlichen Regelungen zum Erfüllungsort können vertraglich geändert werden – häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wichtig: Ein abweichender Erfüllungsort, der erst auf der Rechnung steht, ist rechtlich nicht bindend.
