In Kürze
Ein Kaufvertrag regelt den Eigentumswechsel an einer Sache oder einem Recht gegen Zahlung eines Kaufpreises. Er verpflichtet den Verkäufer zur mangelfreien Übergabe und den Käufer zur Zahlung und Abnahme.
Definition
Ein Kaufvertrag ist eine Vereinbarung zwischen zwei Parteien, bei der der Verkäufer dem Käufer eine Sache oder ein Recht überträgt und der Käufer dafür einen Kaufpreis zahlt. Grundlage ist § 433 BGB.
Der Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme. In der Regel ist keine bestimmte Form vorgeschrieben — ein Kaufvertrag kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Handeln geschlossen werden.
Ausnahmen mit Formzwang: Beim Kauf von Immobilien, GmbH-Anteilen oder beim Erbschaftskauf ist eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben.
Wichtig: In Deutschland geht das Eigentum an der Kaufsache nicht automatisch mit dem Kaufvertrag über. Dafür ist zusätzlich eine gesonderte dingliche Einigung erforderlich — ebenso für die Übertragung des Geldes.
Pflichten der Vertragsparteien
Pflichten des Verkäufers:
- Mangelfreie Lieferung der Ware
- Lieferung zum vereinbarten Termin
- Übertragung des Eigentums
Pflichten des Käufers:
- Fristgerechte Zahlung des Kaufpreises
- Abnahme der gekauften Sache
Mögliche Mängel
Ein Sachmangel liegt zum Beispiel vor bei fehlerhafter Beschaffenheit, falscher oder zu geringer Lieferung, unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung. Mängel werden unterschieden in offene Mängel (sofort rügen) und versteckte Mängel (nach Kenntnis rügen).
Kaufarten im Überblick
- Barkauf: Zahlung unmittelbar bei Warenerhalt („Zug um Zug")
- Kreditkauf: Zahlung erst nach Lieferung, z. B. per Ratenzahlung
- Handelskauf: Mindestens eine Partei ist Kaufmann; es gelten zusätzlich §§ 373–381 HGB; bei beidseitigem Handelskauf (§ 377 HGB) muss die Ware unverzüglich untersucht und Mängel müssen sofort gerügt werden
- Kauf auf Probe (§§ 454, 455 BGB): Kauf wird nur wirksam, wenn der Käufer die Sache innerhalb einer Frist billigt
- Kauf nach Probe: Die gelieferte Ware muss einem vorab bereitgestellten Muster exakt entsprechen
- Wiederkauf (§§ 456–462 BGB): Der Verkäufer kann sich das Recht vorbehalten, die Sache zurückzukaufen
- Fixkauf: Der Lieferzeitpunkt ist vertraglich exakt festgelegt; bei Nichteinhaltung kann der Käufer sofort zurücktreten, ohne vorher mahnen zu müssen
- Sofortkauf: Lieferung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss
- Kauf auf Abruf: Eine vereinbarte Gesamtmenge wird vom Käufer in Teilmengen nach Bedarf abgerufen
