In Kürze
Verletzt ein Arbeitgeber grob seine Pflichten gegenüber dem Betriebsrat, kann dieser das Arbeitsgericht einschalten. Das Gericht kann den Arbeitgeber dann zu einem bestimmten Verhalten verpflichten oder ein Ordnungsgeld verhängen.
Definition
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) schützt den Betriebsrat vor Pflichtverstößen des Arbeitgebers. Funktioniert die Zusammenarbeit nicht, stehen dem Betriebsrat — und auch der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft — rechtliche Mittel zur Verfügung, um die Einhaltung seiner Rechte durchzusetzen.
Zentrale Grundlage ist § 23 Abs. 3 BetrVG. Danach kann bei einer groben Pflichtverletzung des Arbeitgebers das Arbeitsgericht angerufen werden. Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats wiederholt missachtet — in besonders schweren Fällen kann auch ein einmaliger Verstoß ausreichen.
Als grobe Verstöße gelten unter anderem:
- Schwerwiegende Missachtung von Mitwirkungs- oder Informationsrechten
- Willkürliche Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot (§ 75 BetrVG)
- Behinderung der Betriebsratstätigkeit
- Nichtdurchführung von Betriebsvereinbarungen
- Veröffentlichung von Angaben darüber, wie viel Arbeitszeit oder Kosten Betriebsratsmitglieder verursachen
- Parteipolitische Propaganda im Betrieb
Das Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG läuft in mehreren Schritten ab: Der Betriebsrat stellt beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Unterlassung, Duldung oder Durchführung einer bestimmten Maßnahme. Zusätzlich kann ein Ordnungsgeld für jede Zuwiderhandlung beantragt werden. Bei einem weiteren Verstoß des Arbeitgebers kann außerdem ein Zwangsgeld von bis zu 10.000 Euro festgesetzt werden.
In besonders schweren Fällen besteht darüber hinaus die Möglichkeit eines Strafantrags nach § 119 BetrVG. Das Gesetz sieht hierfür Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vor. In der Praxis wird dieser Weg jedoch sehr selten genutzt.
Wichtig für den Betriebsrat: Pflichtverstöße des Arbeitgebers sollten sorgfältig dokumentiert werden. Wer dem Gericht eine Kette von Verstößen nachweisen kann, hat im Verfahren deutlich bessere Chancen.
