In Kürze
Bei der Sicherungsübereignung überträgt ein Kreditnehmer dem Kreditgeber das Eigentum an einer beweglichen Sache als Kreditsicherheit — darf die Sache aber weiterhin nutzen.
Definition
Wer einen Kredit aufnimmt, muss dem Kreditgeber oft eine Sicherheit bieten. Bewegliche Sachen wie Maschinen, Fahrzeuge oder Waren eignen sich dafür — aber ein klassisches Pfandrecht scheidet aus, weil der Schuldner diese Gegenstände für seinen Betrieb braucht und sie nicht einfach abgeben kann.
Die Sicherungsübereignung löst dieses Problem: Der Schuldner (Sicherungsgeber) überträgt dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) das Eigentum an der Sache, behält aber den Besitz und kann sie weiter nutzen. Rechtliche Grundlage ist § 930 BGB. Im Gesetz selbst ist die Sicherungsübereignung nicht ausdrücklich geregelt, sie ist jedoch durch die Rechtsprechung anerkannt.
Sobald der Kredit vollständig zurückgezahlt ist, fällt das Eigentum an den Schuldner zurück — entweder automatisch oder durch Rückübertragung. Wichtig: Neben dem Kreditvertrag muss stets ein eigenständiger Sicherungsübereignungsvertrag abgeschlossen werden. Ohne eine zugrundeliegende Kreditgewährung ist die Sicherungsübereignung rechtlich nichtig.
Möglich ist auch die Übereignung einer ganzen Sachgesamtheit, etwa eines kompletten Warenlagers. Dabei darf der Schuldner einzelne Waren im normalen Geschäftsbetrieb verkaufen; neu hinzukommende Waren werden dann automatisch von der Vereinbarung erfasst.
Vorteile
- Für den Kreditgeber: Er muss die Sachen nicht selbst aufbewahren.
- Für den Kreditnehmer: Er kann die übereigneten Sachen weiter nutzen und seinen Betrieb aufrechterhalten.
Risiken
Für den Kreditgeber bestehen unter anderem folgende Risiken:
- Wertverlust der übereigneten Sachen im Laufe der Zeit
- Fehlbewertung der Sachen bei Vertragsabschluss
- Verkauf oder Verschleuderung des Sicherungsguts durch den Schuldner
- Untergang der Sache, z. B. durch Brand oder Wasserschaden
- Mehrfache Übereignung derselben Sache an verschiedene Gläubiger
- Bestehender Eigentumsvorbehalt, wenn der Schuldner die Sache selbst noch nicht vollständig bezahlt hat
- Verlust des Sicherungseigentums durch Vermischung oder Verarbeitung
Für den Kreditnehmer können höhere Versicherungskosten entstehen, weil der Kreditgeber etwa eine Vollkaskoversicherung für übereignete Fahrzeuge verlangen kann.
