In Kürze
Tarifeinheit bedeutet, dass in einem Betrieb bei überschneidenden Tarifverträgen grundsätzlich nur ein Tarifvertrag gilt — nämlich der der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Geregelt ist dies seit 2015 im § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG).
Definition
Der Grundsatz der Tarifeinheit ist eine Kollisionsregel: Er bestimmt, welcher Tarifvertrag gilt, wenn mehrere Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften auf denselben Betrieb oder dasselbe Arbeitsverhältnis anwendbar sind. Ohne eine solche Regel würde sogenannte Tarifpluralität entstehen — also das gleichzeitige Nebeneinander mehrerer, inhaltlich unterschiedlicher Tarifverträge im selben Betrieb.
Jahrzehntelang galt der Grundsatz der Tarifeinheit als festes Richterrecht. Im Jahr 2010 gab das Bundesarbeitsgericht diese Linie auf und ließ Tarifpluralität ausdrücklich zu. Als Reaktion darauf trat am 10. Juli 2015 das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) in Kraft, das den Grundsatz gesetzlich neu verankerte.
Die wichtigsten Regelungen des § 4a TVG im Überblick:
- § 4a Abs. 1 TVG: Tarifkollisionen im Betrieb sollen vermieden werden, um die Schutz-, Verteilungs-, Befriedungs- und Ordnungsfunktion von Tarifverträgen zu sichern.
- § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG: Ein Arbeitgeber kann gleichzeitig an Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften gebunden sein — solange sich deren Geltungsbereiche nicht überschneiden.
- § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG (Kernregel): Überschneiden sich kollidierende Tarifverträge, gilt im Betrieb nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die zum Zeitpunkt des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags die meisten Mitglieder im Betrieb hatte — der sogenannte Mehrheitstarifvertrag.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Gesetz 2017 als überwiegend verfassungskonform, verlangte jedoch Schutzregelungen für Minderheitsgewerkschaften. Seitdem gilt: Ein Minderheitstarifvertrag bleibt wirksam, wenn die Interessen der von ihm erfassten Berufsgruppen beim Abschluss des Mehrheitstarifvertrags nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt wurden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte die Rechtmäßigkeit des Gesetzes im Jahr 2022.
