In Kürze
Der Bundesfinanzhof ist das oberste Gericht der Finanzgerichtsbarkeit in Deutschland. Er entscheidet letztinstanzlich über steuer- und zollrechtliche Rechtsfragen.
Definition
Der Bundesfinanzhof ist ein finanzgerichtliches Gericht der höchsten Instanz innerhalb der deutschen Finanzgerichtsbarkeit. Er entscheidet über Revisionen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Finanzgerichte.
Der Bundesfinanzhof ist zuständig für Rechtsfragen des Steuerrechts, Zollrechts und steuerlicher Nebenmaterien. Er wird tätig, wenn Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung haben oder eine einheitliche Rechtsprechung erforderlich ist.
Seine Entscheidungen beschränken sich auf die rechtliche Überprüfung, ohne eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen.
Rechtsgrundlagen können insbesondere sein:
- Artikel 95 Grundgesetz (GG)
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
Der Bundesfinanzhof begründet keine Verwaltungsbefugnisse gegenüber Finanzbehörden außerhalb des gerichtlichen Verfahrens.
Abzugrenzen ist der Bundesfinanzhof vom Bundesverfassungsgericht, das ausschließlich verfassungsrechtliche Prüfungen vornimmt.
Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs prägt die Auslegung steuerlicher Normen nachhaltig. In der Praxis sorgt der Bundesfinanzhof für Rechtssicherheit und Einheitlichkeit im deutschen Steuerrecht.
