In Kürze
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht für Verfassungsfragen in Deutschland. Es wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes.
Definition
Das Bundesverfassungsgericht ist ein verfassungsrechtliches Gericht mit eigenständiger Stellung im Staatsorganisationsrecht. Es ist als Verfassungsorgan des Bundes für die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes zuständig.
Es entscheidet über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Organstreitigkeiten. Seine Zuständigkeit liegt vor, wenn eine mögliche Verletzung verfassungsrechtlicher Normen geltend gemacht wird.
Das Bundesverfassungsgericht prüft ausschließlich Verfassungsrecht und ersetzt keine Fachgerichtsbarkeit.
Rechtsgrundlagen können insbesondere sein:
- Artikel 93 Grundgesetz (GG)
- Artikel 94 GG
- Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
Das Bundesverfassungsgericht begründet keinen weiteren Rechtszug gegen fachgerichtliche Entscheidungen. Es ist von den obersten Bundesgerichten abzugrenzen, die einfaches Bundesrecht anwenden.
Seine Entscheidungen binden alle staatlichen Organe und Gerichte.
In der Praxis sichert das Bundesverfassungsgericht die Einheit und Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung.
