In Kürze
Eine Betriebsvereinbarung zu Betriebsferien legt fest, wann das gesamte Unternehmen gemeinsam Urlaub macht. Sie regelt, wie viele Urlaubstage dabei verbraucht werden und was gilt, wenn Beschäftigte nicht genug Urlaub haben.
Definition
Betriebsferien sind Zeiträume, in denen ein Unternehmen für alle Beschäftigten gleichzeitig schließt. Der Arbeitgeber legt diese Zeiten nicht einseitig fest — er braucht dafür die Zustimmung des Betriebsrats. Die rechtliche Grundlage ist § 87 Abs. 1 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Die Betriebsvereinbarung legt genau fest, wie viele tarifliche Urlaubstage durch die Betriebsferien als verbraucht gelten. Urlaubstage aus dem nächsten Jahr dürfen dabei aus rechtlichen Gründen nicht vorgezogen werden.
Was passiert, wenn jemand nicht genug Urlaub hat? Wer nicht ausreichend Urlaubsanspruch besitzt, hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung während der Betriebsferien. Für die fehlenden Tage kann unbezahlter Urlaub gewährt werden — ohne Lohnfortzahlung.
Erkrankung während der Betriebsferien: Wer während der Betriebsferien krank wird, bekommt Lohnfortzahlung — aber nur, soweit ein bezahlter Urlaubsanspruch bestanden hätte. Bei unbezahltem Urlaub entsteht kein Lohnfortzahlungsanspruch. Krankheitstage verlängern die Betriebsferien grundsätzlich nicht automatisch.
Resturlaub und Vorrang: Urlaubstage, die über die Betriebsferien hinausgehen, werden individuell zwischen Beschäftigten und Unternehmen abgestimmt. Können sich beide Seiten nicht einigen, entscheiden Geschäftsleitung und Betriebsrat gemeinsam. Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern haben dabei in den Schulferien Vorrang.
Zu viel Urlaub erhalten? Wer mehr Urlaub bekommen hat als ihm zusteht, muss die überschüssigen Tage nacharbeiten oder beim Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückerstatten.
Eine solche Betriebsvereinbarung kann für ein einzelnes Kalenderjahr oder unbefristet geschlossen werden. Im unbefristeten Fall ist sie in der Regel zum Ende Oktober kündbar, damit für das Folgejahr eine neue Regelung getroffen werden kann.
