Betriebsrat
In Kürze
Der Betriebsrat ist das gesetzliche Vertretungsorgan der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er wirkt bei betrieblichen Angelegenheiten nach Maßgabe des Gesetzes mit.
Definition
Der Betriebsrat ist ein arbeitsrechtliches Organ. Der Betriebsrat ist die von den Arbeitnehmern eines Betriebs gewählte kollektive Interessenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber. Er besteht aus Arbeitnehmern des Betriebs und handelt als eigenständiges Gremium unabhängig von Weisungen. Voraussetzung ist ein Betrieb mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind. Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl für eine feste Amtszeit gewählt. Seine Aufgaben betreffen soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten des Betriebs. Die Rechtsgrundlage bildet das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), insbesondere § 1 BetrVG. Der Betriebsrat besitzt keine allgemeine Rechtspersönlichkeit, sondern nur gesetzlich begrenzte Teilrechtsfähigkeit. Er begründet keinen individualrechtlichen Anspruch einzelner Arbeitnehmer auf bestimmte Maßnahmen. Der Betriebsrat ist von der Unternehmensmitbestimmung auf Ebene der Kapitalgesellschaften abzugrenzen. In der Praxis strukturiert der Betriebsrat die betriebliche Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer.
