Drittstaat
In Kürze
Ein Drittstaat ist ein Staat außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Der Begriff bestimmt besondere rechtliche Anforderungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten.
Definition
Drittstaat ist ein datenschutzrechtlicher Begriff im Kontext grenzüberschreitender Sachverhalte mit arbeitsrechtlicher Relevanz. Er bezeichnet jeden Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Der Begriff ist maßgeblich für die rechtliche Einordnung internationaler Datenverarbeitungen mit Beschäftigtenbezug. Ein Drittstaat liegt vor, wenn personenbezogene Daten außerhalb des unionsrechtlich harmonisierten Rechtsraums verarbeitet werden. In diesen Fällen ist ein gleichwertiges Schutzniveau nicht gesetzlich vermutet. Die Übermittlung personenbezogener Daten in einen Drittstaat ist nur zulässig, wenn besondere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Maßgeblich sind insoweit die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Art. 44 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Regelungen verlangen entweder einen Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien. Eine Datenübermittlung allein aufgrund betrieblicher Zweckmäßigkeit ist nicht ausreichend. Der Begriff begründet keine generelle Unzulässigkeit internationaler Datenverarbeitungen. Er ist vom unionsinternen Datenaustausch innerhalb der EU und des EWR abzugrenzen. Drittstaatliche Bezüge sind in der Praxis insbesondere bei internationalen Konzernstrukturen und externen Dienstleistern relevant.
