Fernabsatzvertrag
In Kürze
Der Fernabsatzvertrag regelt Verbraucherverträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel angebahnt und geschlossen werden. Er begründet besondere Informations- und Widerrufsrechte zugunsten des Verbrauchers.
Definition
Der Fernabsatzvertrag ist ein verbraucherrechtlicher Begriff. Er bezeichnet einen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, der ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit erfolgen. Zusätzlich muss der Vertragsschluss innerhalb eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems stattfinden. Fernkommunikationsmittel sind technisch vermittelte Kommunikationsformen ohne persönliche Anwesenheit der Vertragsparteien. Die rechtliche Einordnung setzt eine Verbrauchervertragssituation mit einem unternehmerischen Vertragspartner voraus. Rechtsgrundlage ist § 312c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ergänzt durch Informationspflichten nach Artikel 246 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB). Der Fernabsatzvertrag begründet keine eigenständige Vertragsart, sondern modifiziert bestehende Vertragstypen. Er ist vom Vertragsschluss in Geschäftsräumen abzugrenzen, auch wenn einzelne Kommunikationsmittel genutzt werden. Der Fernabsatzvertrag ist in der Praxis vor allem für den elektronischen Geschäftsverkehr von Bedeutung.
