Gerichtsvollzieher
In Kürze
Gerichtsvollzieher ist ein staatliches Vollstreckungsorgan der Ziviljustiz. Er setzt titulierte Ansprüche außerhalb des gerichtlichen Erkenntnisverfahrens durch.
Definition
Gerichtsvollzieher ist ein prozessrechtliches Organ zur Durchführung der Zwangsvollstreckung nach gerichtlichen Titeln. Er nimmt hoheitliche Aufgaben bei der Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche außerhalb gerichtlicher Hauptverfahren wahr. Die Tätigkeit umfasst insbesondere Vollstreckungshandlungen an beweglichen Sachen sowie bestimmte Zustellungs- und Sicherungsmaßnahmen. Voraussetzung ist ein wirksamer Vollstreckungstitel und ein ordnungsgemäßer Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Der Gerichtsvollzieher handelt als selbstständiges Vollstreckungsorgan innerhalb eines zugewiesenen Amtsgerichtsbezirks. Rechtsgrundlage sind die §§ 753 fortfolgende Zivilprozessordnung sowie § 154 Gerichtsverfassungsgesetz. Er unterliegt der Dienstaufsicht des Amtsgerichts, ist jedoch in der konkreten Vollstreckungsausführung weitgehend weisungsfrei. Der Gerichtsvollzieher begründet keinen Anspruch auf Erfolg der Zwangsvollstreckung oder vollständige Befriedigung des Gläubigers. Abzugrenzen ist der Gerichtsvollzieher vom Vollstreckungsgericht, das gerichtliche Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren trifft. In der Praxis ermöglicht der Gerichtsvollzieher die tatsächliche Realisierung titulierten Forderungsrechts.
